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ORCIDComputer und Recht, Volume 37
Volume 37, Number 1, January 2021
- Jan Pfeiffer:
EuGH: Star-Taxi-App als Dienst der Informationsgesellschaft. 4 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Klage gegen Booking.com in Deutschland möglich. 5 - Mandy Hrube:
BGH: Widerrufsrecht auch bei Anwaltsvertrag. 5 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Warnhinweis durch jameda auf Arztprofil rechtmäßig. 6 - Jan Lundberg:
OLG München: Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer Internet-Auktion. 7 - Marvin Jäschke:
BGH: Zu den Voraussetzungen einer Störerhaftung des Registrars. 7 - Maren Wöbbeking:
LG München I: Gebot der Staatsferne der Presse bei kommunalen Internetpublikationen. 8 - Karen Rinsche:
Marian Paschke/Wolfgang Berlit/Claus Meyer/Lars Kröner (Hrsg.): Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 9 - Jasmin Kühner, Carlo Piltz:
Die Updatepflicht für Unternehmen in Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie - Der Regelungsmechanismus im Referentenentwurf des BMJV v. 3.11.2020 zur Umsetzung der Richtlinie 2019/770/EU. 1-7 - OLG München: Wettbewerbswidrige Behauptung zur Erforderlichkeit eines Software- Upgrades. 7-9
- Wolfgang Kilian:
Personenbezogene Geschichte des Datenschutzrechts - Ideengeber und Gestalter einer neuen Rechtsmaterie. 9-18 - EuGH: Staatlicher Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung privater elektronischer Kommunikationsdienste. 18-35
- AG Bonn: Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 >DSGVO. 35-36
- Sebastian Louven:
Marktmachtmissbrauchsverbot und die Abwägung von Grundrechten - Eine Analyse der Entscheidung des BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19. 36-43 - EuGH: Taxi-Dispatchingdienst als Dienst der Informationsgesellschaft - Star Taxi App. 43-48
- EuGH: Gerichtsstand für Klage wegen wettbewerbswidrigen Missbrauchs beherrschender Stellung - Booking.com. 48-51
- BGH: Widerrufsrecht bei Anwaltsvertrag im Fernabsatz. 51-53
- BGH: Marken- und lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche bei keyword-Werbung in Suchmaschine - Vorwerk. 53-58
- BGH: Störerhaftung des Registrars. 58-62
- BGH: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Beerdigungsberichten und -fotos. 62
- OLG Koblenz: Keine Formunwirksamkeit von elektronischen Dokumenten ohne Durchsuchbarkeit. 62-64
- OLG Köln: Prozessfinanzierung für Hassrede-Opfer - "HateAid". 64-66
- BGH: Videokonferenz als Beratung im Beisein sämtlicher beteiligter Richter. 66
- Marvin Gülker:
Umsetzung der DSM-Richtlinie: Umgehungsschutz für Kopierschutz bei Computerprogrammen? - Warum die Selbsthilfe zulässig ist und nach dem UrhG-RefE auch bleibt. 66-72
Volume 37, Number 2, February 2021
- Jan Lundberg:
OLG München: Zur Klarnamenpflicht von Facebook. 16 - Jan Pfeiffer:
BGH: Keine Auskunft über E‑Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. 16 - Maren Wöbbeking:
BVerfG: Scheitern der Eilanträge der Rundfunkanstalten. 17 - Jan Pfeiffer:
KG: Grenzen der TV-Berichterstattung über Krebsmedikamente. 18 - Jan Pfeiffer:
VG Düsseldorf: Verbot der Dienstgeschäftsführung aufgrund rechtsextremer Chats. 18 - Mandy Hrube:
LG Frankenthal: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überwachungskamera an Hauswand. 19 - Matthias Leistner:
Die Zukunft der Privatkopie im Netz - Beispiele und Perspektive - Warum die gesetzlich vergütete Privatkopie auch im Rahmen der neuen digitalen Nutzungsformen im Netz ihre Bedeutung behält. 73-87 - Maximilian Becker
:
Consent Management Platforms und Targeted Advertising zwischen DSGVO und ePrivacy-Gesetzgebung - Real Time Bidding auf Basis von Nutzerprofilen als Ausprägung der Personendatenwirtschaft. 87-98 - Gerald Spindler:
Schritte zur europaweiten Datenwirtschaft - der Vorschlag einer Verordnung zur europäischen Data Governance. 98-108 - Gerd Kiparksi, Julia Zirfas:
Hallo, wer bin ich? - DSGVO Bußgeld bei nicht ausreichender Kundenauthentifizierung in Call Centern. 108-116 - LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen Unternehmen bei unzureichender Organisation der Anrufer-Authentifizierung in Callcentern. 117-123
- Daniel Holznagel:
Chapter II des Vorschlags der EU-Kommission für einen Digital Services Act - Versteckte Weichenstellungen und ausstehende Reparaturen bei den Regelungen zu Privilegierung, Haftung & Herkunftslandprinzip für Provider und Online-Plattformen. 123-132 - BGH: Verfügbarkeit von Altmeldungen in Online-Pressearchiven. 133-134
- BGH: Umfang des Auskunftsanspruchs aus § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG. 134-137
- Torsten J. Gerpott, Tobias Mikolas:
Zugang zu Daten großer Online-Plattformbetreiber nach der 10. GWB-Novelle - Schwachstellen des seit 19.1.2021 geltenden neuen GWB. 137-144
Volume 37, Number 3, March 2021
- Mandy Hrube:
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung. 25 - Jan Pfeiffer:
BGH: Vorabentscheidungsverfahren zur Informationspflicht über Herstellergarantien. 25 - Jan Pfeiffer:
LG München I: Kartellverstoß durch Vereinbarung zwischen dem BMG und Google. 26 - Jan Pfeiffer:
BGH: Unzulässiges "Clickbaiting" mit Prominentenbild ist. 27 - Marvin Jäschke:
LG Koblenz: Verletzung des Persönlichkeitsrechts in der Wikipedia. 28 - Jan Lundberg:
EuGH: Zum Regionalwerbeverbot im bundesweiten Fernsehprogramm. 28 - Maren Wöbbeking:
EuGH: Mögliche Beschränkung der Annahme von Bargeldzahlungen. 29 - Isabell Conrad:
Schuster/Grützmacher (Hrsg.): IT-Recht Kommentar. 30 - Truiken J. Heydn, Marion Schultz:
Vertragsklauseln zum IT-Projektmanagement: Zentrale Weichenstellungen. 145-154 - Matthias C. Kettemann, Georg Kraml, Felicitas Rachinger, Clara Rauchegger, Anna Sophia Tiedeke:
Weltweite Löschpflichten für rechtswidrige Inhalte auf digitalen Plattformen vor dem österreichischen OGH: Der mühsame Weg zur Entfernung von Äußerungsrechtsverstößen in Social Media. 154-159 - EuGH: Vertragsklausel als Nachweis der Einwilligung zur Aufbewahrung einer Ausweiskopie mit Identifikationsfunktion. 159-162
- OLG Köln: Höhe des Streitwerts bei Datenauskunftsanspruch. 162
- LG Köln: Ohne Einwilligung gesetzte Cookies als Wettbewerbsverstoß. 163
- LG Dresden: Auskunftsanspruch eines Patienten gegen eine Klinik. 163-164
- Niko Härting, Max Valentin Adamek:
Digital Services Act - ein Überblick: Neue Kompetenzen der EU-Kommission und hoher Umsetzungsaufwand für Unternehmen. 165-171 - Carsten Föhlisch, Daniel Löwer:
Vorgaben zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs - die neuen Delegierten Rechtsakte der EU-Kommission. 171-177 - Steffen Wettig, Gerd Kiparski:
Wiederaufleben des fliegenden Gerichtsstandes contra legem!?: Zugleich Entscheidungsanmerkung zu LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.1.2021 - 38 O 3/21 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.2.2021 - 20 W 11/21. 177-182 - EuGH: Anforderungen an Genehmigungspflicht für Airbnb-artige Kurzzeitvermietung möblierter Wohnungen - Cali Apartments SCI. 182-189
- BGH: EuGH-Vorlagefragen zu Auslistungsbegehren gegen Suchmaschinenbetreiber. 189-195
- BGH: Zwischenentscheidung des Kartellgerichts im Eilverfahren - Facebook II. 195-197
- BGH: Angabe einer "verfügbaren" Telefonnummer bei Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft. 197-200
- OLG Düsseldorf: Ausnahmslose Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands. 200-201
- LG Düsseldorf: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien. 201-203
- EuGH: Keine Geoblocking-Umgehung, aber unverhältnismäßige Verpflichtungszusagen für Paramount. 203-209
- Dieter Frey, Matthias Rudolph, Veronika Frey, Olaf Radtke:
Die Regulierung digitaler Geschäftsmodelle im neuen Medienstaatsvertrag: Ein Überblick. 209-216
Volume 37, Number 4, April 2021
- Jan Pfeiffer:
OVG NW: Zulässigkeit der Videoüberwachung in Online- Prüfung. 36 - Mandy Hrube:
BVerfG: Keine Vorlage an den EuGH. 36 - Jan Pfeiffer:
EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Framing geschützter Werke. 37 - Jan Pfeiffer:
LG Nürnberg-Fürth: Kein Schadensersatz durch Datenweitergabe beim Online-Banking. 37 - Jan Lundberg:
BGH: Kein amtliches Werk durch Veröffentlichung von Kartenmaterial. 38 - Marvin Jäschke:
Bundesregierung: Neuer Entwurf zur Urheberrechtsreform. 39 - Maren Wöbbeking:
LSG Celle-Bremen: Keine Berufung auf Unkenntnis von Mitteilungspflicht bei vorheriger Bestätigung im Online-Antrag. 40 - Frank R. Remmertz:
Daniel Timmermann: Legal Tech-Anwendungen - Rechtswissenschaftliche Analyse und Entwicklung des Begriffs der algorithmischen Rechtsdienstleistung. 40 - Einladung zur Mitgliederversammlung. 42
- Christiane Bierekoven:
Business Continuity bei Nutzung unternehmenskritischer Daten in der Cloud: Anforderungen an die Vertragsgestaltung zur Sicherung der Rechte an Daten. 217-225 - EuGH: Unzulässigkeit einer in den Rechner zur Motorsteuerung integrierten Software - VW-Abgasskandal. 225-230
- Maximilian Becker:
Eine Materialisierung des datenschutzrechtlichen Koppelungsverbots: Zur Regulierung des vertragslosen Tauschs von Daten gegen Leistungen. 230-243 - EuGH: Vorratsdatenspeicherung - Gewährung und Zugriff seitens der Ermittlungsbehörden. 243-247
- EuGH: Staatlicher Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung durch private elektronische Kommunikationsdienste. 247-253
- LG Landshut: Kein immaterieller Schadensersatz bei bloßer DSGVO-Verletzung. 253-255
- Torsten J. Gerpott:
Neue europäische Regeln für digitale Plattformen: Vergleichender Überblick zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Gesetze über digitale Märkte und über digitale Dienste. 255-263 - EuGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing. 263-266
- OLG Köln: Pflicht zur Kennzeichnung von Influencer- Mitteilungen auf Instagram. 266-270
- Jürgen Kühling, Cornelius Sauerborn:
TTDSG-Kabinettsentwurf und Art. 95 DSGVO: Klärende Neuordnung von Telekommunikations- und Telemediendatenschutz? 271-280 - EuGH: Zuständigkeitsabgrenzung zwischen EU-Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden bei Maßnahmen gegen Wettbewerbsverstöße. 280-283
- Helmut Redeker:
Rechtsgeschäftliche Handlungen, Fotos und Äußerungen in WhatsApp: Eine Einordnung spezifischer Fragestellungen im Rechtsleben. 284-288
Volume 37, Number 5, May 2021
- Das Inhaltsverzeichnis von CR vorab per E-Mail. 49
- Jan Lundberg:
BGH: Kein Anspruch auf besondere Verschlüsselungstechnik bei beA. 49 - Mandy Hrube:
BGH: Keine vorgerichtliche Auskunftspflicht eines Internetanschlussinhabers. 50 - Jan Pfeiffer:
BGH: Zulässiges Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal. 50 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Amazon-Händler verantwortlich für Warenabbildungen. 51 - Jan Pfeiffer:
FG Köln: Umsatzsteuerpflicht bei "Vermietung" von Land in Online-Spiel. 51 - Marvin Jäschke:
CUII: Selbstregulierungsstelle für strukturelle Urheberrechtsverletzungen im Internet gegründet. 52 - Maren Wöbbeking:
EuGH: Bestätigung der Geldbuße für Deutsche Telekom und Slovak Telekom. 53 - Mathias Lejeune:
Moos (Hrsg.), Datenschutz- und Datennutzung, 3. Aufl., Köln (Otto Schmidt) 2021. 54 - Sibylle Gierschmann:
Paul Voigt, Die räumliche Anwendbarkeit der EU Datenschutz-Grundverordnung auf Auftragsverarbeiter im Drittland. 55 - Digitalwirtschaft & Cloud-Strategie - 27. Drei-Länder-Treffen. 57
- Kay Diedrich:
Mängelrechte bei KI: Wann sind lernende Systeme fehlerhaft? - Kaufrechtliche Fehlerhaftigkeit von KI-Systemen abseits der Schadensersatzhaftungn. 289-295 - LAG Düsseldorf: Keine Verwendung privat angefertigter Notizen von Geschäftsgeheimnissen. 295-299
- Philippe Heinzke, Julia Storkenmaier:
Die kollektive Rechtsdurchsetzung bei Verletzungen des Datenschutzrechts - Durchsetzungsmöglichkeiten nach heutigem und zukünftigem Recht. 299-307 - Paul Voigt:
Die Anwendung des datenschutzrechtlichen Marktortprinzips auf Auftragsverarbeiter im Drittland. 307-313 - BVerfG: EuGH-Vorlage-Pflicht bei Annahme einer Bagatellgrenze für Schmerzensgeld bei DSGVO-Verstoß. 313-315
- BVerfG: Gesetzliche Vorgaben für Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten sind teilweise verfassungswidrig. 315-324
- OVG Hamburg: Mindestanforderung an "Datenverarbeitung" - Akten-Einlagerung. 324-327
- BVerwG Österreich: Verantwortlichkeiten für Datenverarbeitung in Schulen. 327-328
- Olaf Sosnitza:
Bewertungen und Rankings im Internet - Neue lauterkeitsrechtliche Anforderungen. 329-333 - OLG Köln: Erkennbarkeit des kommerziellen Charakters von Affiliate-Link. 334-336
- OLG Frankfurt: Warnhinweis in Arztprofil bei Verdacht auf Fake-Bewertungen - Ärzteportal. 336-341
- OLG München: Objektbeschreibung des Verkäufers in Internet-Auktion als Beschaffenheitsvereinbarung. 341-342
- LG Düsseldorf: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen in eCommerce und Telemedien. 342-346
- BGH: Gestaltung des Vertriebssystems eines marktbeherrschenden Vermittlers (hier von Radiowerbezeiten). 346-349
- OLG Köln: Überobligatorische Produktinformation des Internetzugangsdienstes als Wettbewerbsverstoß. 349-350
- OLG München: Mobilfunkvertrag mit befristeter SIM-Karte: Kündigungsvoraussetzungen und Guthabenauszahlung. 350-353
- LG Bonn: Löschung von Portierungsdatensätzen. 353-355
- Lukas Bachert:
Die Kryptowährung Bitcoin im Klage- und Vollstreckungsverfahren - Erwägungen und Vorschläge zur Antragsformulierung. 356-360
Volume 37, Number 6, June 2021
- Jan Pfeiffer:
BAG: Abberufung eines Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der DSGVO. 64 - Maren Wöbbeking:
OVG NW: Auskunftspflicht über private Beherbergungsbetriebe. 64 - Mandy Hrube:
AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer DSGVO-Negativauskunft. 65 - Marvin Jäschke:
BGH: Bestpreisklausel bei Vermittlungsportalen kartellrechtswidrig. 65 - Jan Pfeiffer:
VG Berlin: Kein Anspruch für Desiderius-Erasmus-Stiftung hinsichtlich BMI-Homepage. 66 - Jan Pfeiffer:
LG Gießen: Anspruch auf Rückzahlung beim rechtswidrigen Online-Glücksspiel. 67 - Jan Pfeiffer:
ArbG Köln: Recht auf Online-Betriebsratssitzungen. 68 - Gerald Spindler:
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI-VO-E) - Ansatz, Instrumente, Qualität und Kontext. 361-374 - Verena Roder-Hießerich:
Verträge über Software-Entwicklung mit ausländischen Kapitalgesellschaften - Manchmal ist weniger mehr. 374-379 - Michael Weber:
Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in der gerichtlichen Praxis - Eine Bestandsaufnahme. 379-382 - OLG München: Klarnamenpflicht auf Facebook zulässig. 382-386
- LG Darmstadt: DSGVO-Verstoß: Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld. 386-389
- Lasse Konrad:
LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen Unternehmen bei unzureichender Organisation der Anrufer-Authentifizierung in Callcentern. 389-390 - LG Itzehoe: Voraussetzungen für Verpixelung von Grundstück auf Google Earth und Google Maps. 390
- VwGH Österreich: Art. 83 DSGVO keine Haftungsnorm sui generis. 391
- Tobias Keber:
Netzsperren und die neue Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) - eine kritische Bestandsaufnahme aus Sicht der Internetnutzer: innen. 391-397 - OLG Köln: Herkunftshinweis durch Eintrag als "Marke" auf Amazon-Marketplace - "American Food and Drinks". 397-400
- OLG Köln: Irreführung durch "Test"-Domain bei algorithmusbasierten Produktvergleichen - "test.net". 400-402
- OLG Köln: Keine Rechtsdienstleistung durch Rechtsdokumenten-Generator smartlaw. 402-407
- OLG Frankfurt: Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen. 407-411
- OLG München: Löschung eines Beitrags bei Facebook. 411-414
- VG Kassel: Wissenschaftliche Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen - 5G-Technologie. 415-419
- OLG Köln: Keine Haftung des Betreibers eines "Internet-Radiorecorders" wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung. 419-423
- OLG München: Zulässige Geheimhaltung des Prüfsystems bei Ärztebewertungen - jameda. 423-425
- Klaus Wiedemann:
Zum Zusammenspiel von Datenschutzrecht und Kartellrecht in der Digitalökonomie - Zugleich eine normative und rechtspolitische Analyse der aktuellen kartellrechtlichen Fallpraxis. 425-432
Volume 37, Number 7, July 2021
- Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: Entschädigung für rechtswidrig gefilmte Polizeibeamtin. 76 - Mandy Hrube:
BGH: Vorbehalt beliebiger Preiserhöhungen in AGB von Netflix ungültig. 76 - Jan Lundberg:
OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte in Onlineshops. 77 - Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: "Shitstorm" als unwahre Tatsachenbehauptung. 77 - Jan Pfeiffer:
OLG Hamm: Internetportal von Dortmund nicht presseähnlich. 78 - Maren Wöbbeking:
LG Koblenz: Unzulässige Werbung mit 5G-Leistungen. 79 - Marvin Jäschke:
BfJ: Anwendung des NetzDG gegen Telegram. 79 - Malte Grützmacher:
Die zivilrechtliche Haftung für KI nach dem Entwurf der geplanten KI-VO - Potentielle zivilrechtliche Auswirkungen des geplanten KI-Sicherheitsrechts: ein neues Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB am Horizont. 433-444 - Martin Schweinoch, Daniel Meßmer:
OLG Karlsruhe: Grenzen des Copyleft-Effekts der GPLv2 bei Themes in WordPress. 444-449 - Martin Schallbruch:
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - neue Regeln für Unternehmen und IT-Produkte - Neue Rechtslage im IT-Sicherheitsrecht (Teil I). 450-458 - Paul Voigt:
Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers - Überblick und Praxistauglichkeit. 458-465 - Yannic Duller, Daniel Gritsch:
Veröffentlichungen im Internet als Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten? - Warum und inwieweit das Lindqvist-Urteil des EuGH (noch) maßgeblich ist. 465-471 - VG Mainz: Transportverschlüsselung für von Rechtsanwälten versandte E‑Mails ist DSGVO-konform. 471-475
- Dennis Fritz:
Click/Call & Collect-Systeme - Widerruf und besondere Pflichten - Wann greifen die besonderen Rechte und Pflichten für den Fernabsatz? 475-481 - OLG Karlsruhe: Lauterkeitsrechtliche (Un-)Zulässigkeit einer Faktenprüfung auf Facebook. 481
- BGH: Informationspflicht des Unternehmers über Herstellergarantie im Fernabsatzgeschäft. 481
- Gerd Kiparski:
Die Telekommunikations-Datenschutzregelungen im neuen TTDSG - Überblick, Auslegung, Kritik. 482-491 - Sarah Rachut:
OVG Schleswig-Holstein: Rechtmäßigkeit der Videoaufsicht von Fernklausuren. 491-498 - Marcel Kau:
Der Aufstieg von Artificial Intelligence (AI) und seine Auswirkungen auf die Rechtsanwaltschaft - Existenzbedrohung oder willkommene Entlastung? 498-504
Volume 37, Number 8, August 2021
- Marvin Jäschke:
EuGH: Urheberrechtsverletzung auch beim Teilen von Dateifragmenten im P2P-Netz. 88 - Jan Pfeiffer:
VG Berlin: Airbnb zur Herausgabe von Vermieter-Daten verpflichtet. 88 - Jan Pfeiffer:
EuGH: YouTube grundsätzlich nicht verantwortlich für Nutzer. 89 - Jan Pfeiffer:
OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen von Online-Shops zulässig. 90 - Jan Pfeiffer:
BGH: Wertersatz für Parship nach Online-Partnervermittlung. 90 - Mandy Hrube:
OLG Rostock: Löschung von Social-Media-Posts und Sperrung von Nutzer-Accounts. 91 - Jan Christopher Kalbhenn:
Neuer Rechtsrahmen für digitale Kommunikations- und Plattformmärkte. 92 - Maren Wöbbeking:
OLG Koblenz: Anwaltsblog kein journalistisch-redaktionelles Angebot. 92 - Robert Schippel:
Datenlizenzaudits - Kontrollversuche zur Sicherung von Einnahmen entlang einer Wertschöpfungskette digitaler Geschäftsmodelle. 505-512 - EuGH: Befreiung von Mehrwertsteuer durch Nutzungsrechteinräumung an Software für Risikomanagement und Performancemessung. 512-516
- Martin Schallbruch:
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Befugnisse des BSI und Schutz der Bundesverwaltung - Neue Rechtslage im ITSicherheitsrecht (Teil II). 516-523 - EuGH: Recht nicht-federführender nationaler Aufsichtsbehörde zu gerichtlichem Verfahren bei grenzüberschreitendem DSGVO-Verstoß. 523-528
- BAG: Klageantrag auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails. 528-530
- Thomas Riehm, Metawi Adrian Abold:
Rechtsbehelfe von Verbrauchern bei Verträgen über digitale Produkte - Einführung in das neue Gewährleistungsrecht für die Digitalisierung. 530-540 - Keine Haftung von Online-Portalen für urheberrechtswidrige Uploads ihrer Nutzer. 540-550
- EuGH: Zulässigkeit systematischer Speicherung von IP-Adressen von Nutzern eines P2P-Netzes. 550-555
- Carlo Piltz:
Das neue TTDSG aus Sicht der Telemedien - Anwendungsbereich, Tracking und Aufsichtsbehörden. 555-565 - Thomas Hoeren, Wolfgang Prinz:
Das Kunstwerk im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit - NFTs (Non-Fungible Tokens) in rechtlicher Hinsicht - Was Blockchain-Anwendungen für den digitalen Kunstmarkt bewirken können. 565-572
Volume 37, Number 9, September 2021
- BGH: Berechtigung einer wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung. 619-622
- BGH: Unwirksame Widerrufsbelehrung wegen Abweichung vom gesetzlichen Muster - Parship-Partnervermittlung. 614-616
- BGH: Gesamtvertrag für UrhG-Vergütung von USBSticks und Speicherkarten. 579-582
- Impressum. 108-
- Mandy Hrube:
BGH: Blog-Beiträge als Nötigungsmittel. 102- - OLG Schleswig: Facebook: Beitrags-Löschung und Nutzerkonto-Sperre wegen Hassrede. 629
- Jan Pfeiffer:
BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook gegen "Hassrede" unwirksam. 101- - Daniel Holznagel:
Nach dem EuGH-Urteil in Sachen YouTube/Cyando: Fast alles geklärt zur Host-Provider-Haftung? 603-608 - BGH: Reichweite des DSGVO-Auskunftsanspruchs. 589-591
- Philippe Heinzke, Julia Storkenmaier:
Die kollektive Rechtsdurchsetzung bei Verletzungen des Datenschutzrechts - Teil 2. 582-588 - Jan Pfeiffer:
VG Köln: Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln rechtmäßig. 101- - Axel Metzger:
Ausschluss und Beschränkung von Outsourcing in Softwarelizenzverträgen - eine Grauzone. 573-579 - LG Frankfurt/M.: Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands bei UWG-Verstoß im Internet. 626-629
- Lothar Determann, Bruce Perens:
Offene Autos und ihre Feinde. 629-636 - Inhalt. 97-
- OVG NW: DSGVO-Auskunftsanspruch bei Examensklausuren. 591-600
- Jan Pfeiffer:
OLG Frankfurt: eBay zur Abwendung von Rechtsverletzungen verpflichtet. 104- - Jan Pfeiffer:
LG München: Unzulässigkeit von Glücksspiel-Werbevideos auf YouTube. 104- - BGH: Wertersatz bei Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags. 616-619
- LG Bonn: DSGVO-Auskunftsanspruch gegen Anwaltskanzlei. 600-602
- OLG Köln: Störerhaftung bei Content-Delivery-Network und bei DNS-Resolver. 622
- Marvin Jäschke:
Generalanwalt: Restriktive Handhabung von Upload- Filtern. 103- - Maren Wöbbeking:
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch unterlassene Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag. 105- - EuGH: Keine öffentliche Zugänglichkeit für Register zu Verkehrsverstößen. 602
- Titelei. i-ii
- OLG Köln: Addierung der Mindestvertragslaufzeiten bei vorzeitigem Handy-Wechsel. 623-626
- Tina Gausling:
Kommerzialisierung öffentlich-zugänglicher Informationen im Wege des Data Scraping. 609-614 - Irini E. Vassilaki:
§ 140 Nr. StGB gegen Hasskriminalität im Internet - Ein (untauglicher) Versuch? 636-640
Volume 37, Number 10, October 2021
- Jan Pfeiffer:
OLG Rostock: Zurückweisung der Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe. 112- - Jens Nebel:
Werbe-Tracking nach Inkrafttreten des TTDSG - Zum einwilligungsfreien Browser- und Device-Fingerprinting. 666-673 - Einladung zur Jahrestagung 2021. 116-
- Marvin Jäschke:
BGH: Nutzungsverträge bei technischen Schutzvorkehrungen gegen das Framing. 113- - Jan Lundberg:
LG Hannover: Unzulässige Sperrung eines Amazon Marketplace Accounts. 115- - LG München I: Inhalts- und Transparenzkontrolle von Preisabreden in Mobilfunkvertrag- AGB. 689-691
- BGH: Gegenüber Verbrauchern unwirksame Online-Banking-AGB zur Vertragsänderung durch Schweigen auf Änderungsangebot. 659-663
- Inhalt. 109-
- OLG Frankfurt: Irreführende Angaben zur Bio-Qualität von Premiummineralwasser. 663-665
- EuGH: Einschränkung des Tethering bei Nulltarif-Option verletzt freien Internet- Zugang. 678
- VG Köln: BNetzA-Verfügung zur Authentifizierung von PrePaid-Kunden. 691-698
- OLG Hamburg: Alleinstellungsbehauptung im Mobilfunkmarkt - "im besten Netz". 683-689
- Jan Pfeiffer:
EuGH: Europarechtswidrigkeit von "Nulltarif-Optionen". 115- - Sebastian Wündisch:
Exklusive Nutzungsrechte in Softwareerstellungsverträgen - kartellrechtlich zulässig? - Wann die Freistellung vom Kartellverbot nach F&E‑, TT- und Vertikal-GVO greifen. 641-647 - LG Rostock: Einwilligung zu Tracking-Cookies bei gemeinsam Verantwortlichen. 698-700
- Maren Wöbbeking:
BGH: Kennzeichnungspflicht bei "Tap Tags". 114- - Daisy Walzel, Konstantin Putzier:
Einflussnahme auf die Verkaufspreisgestaltung durch Online-Vermittlungsportale - Kartellrechtliche Grenzen nach den neuen Vertikal-Leitlinien der Europäischen Kommission. 655-658 - Impressum. 117-
- OLG Koblenz: Werbung für Mobilfunkverträge mit "LTE-Geschwindigkeit" bzw. "LTEHighspeed". 678-683
- Mandy Hrube:
OLG Köln: Auskunftsanspruch bei mittelbarer Störerhaftung. 112- - EuGH: Einschränkung des Roaming bei Nulltarif-Option verletzt freien Internet- Zugang. 677-678
- Gerd Kiparski:
EuGH: Bandbreitenlimitierung bei Nulltarif-Option verletzt freien Internet-Zugang. 673-677 - Romina Polley:
Kartellrechtskonformes Teilen von Daten beim Collaborative Condition Monitoring - Welche kartellrechtlichen Faktoren im CCM-Anwendungsfall eine Rolle spielen. 701-708 - Titelei. i-ii
- Thanos Rammos, Felix-Sebastian Schilling:
Die gemeinsame Verantwortlichkeit in der E-Mobility-Branche - Datenschutz an der Ladesäule - Besonderheiten und Spannungsverhältnisse beim Zusammenspiel von CPOs, EMSPs & Co. 648-655
Volume 37, Number 11, November 2021
- Torsten J. Gerpott:
Neue Anreize für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen?: Änderungen der Umlagefähigkeit von Kosten gebäudeinterner Breitbandnetze im TKModG. 762-769 - Tobias Keber:
Taeger/Kremer, Recht im E-Commerce und Internet. 129- - Titelei. i-ii
- BGH: Wertersatz bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags. 760-762
- LG Bochum: Schadensersatz wegen Vernichtung eines Dongles. 716-719
- Inhalt. 121-
- Sascha Kremer:
Arbeitsteilige Verarbeitungen: Wer übermittelt die Daten ans Drittland?: Wer beim arbeitsteiligen Zusammenwirken von den Pflichten für Datenübermittlungen an Drittländer und wer dann wie von Dokumentations- und Transparenzpflichten getroffen wird. 719-730 - Marvin Jäschke:
EuGH: Zur Speichermedienvergütung bei Cloud- Diensten. 125- - BGH: Irreführende Angaben zur Rechtsanwalts-Tätigkeit - Vorstandsabteilung. 758-760
- Jan Pfeiffer:
FG Köln: Anwaltshonorar nach strafbarem Facebook- Kommentar als Werbungskosten. 129- - BGH: (Schleich-)Werbung auf Instagram - Influencer II. 749-758
- Maren Wöbbeking:
OLG München: Verletzung des Gebots der Staatsferne durch Online-Städteportal. 126- - Jan Pfeiffer:
LG Köln: Verbot der Löschung zweier Videos auf Youtube. 128- - Jan Lundberg:
LAG Berlin-Brandenburg: Vertrauliche Chat-Nachrichten kein wirksamer Kündigungsgrund. 128- - Daniel Antonius Hötte, Frederik Simon Bäumer, Isabelle Désirée Biallaß, Michael Sommerfeld:
Die Unterstützung der Arbeit auf der Rechtsantragstelle durch Chatbots: Vorstellung der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie. 770-776 - BGH: Eingang des beA-Schriftsatzes bei Gericht. 770
- BGH: (Schleich-)Werbung auf Instagram - Influencer I. 737-749
- Impressum. 131-
- Truiken J. Heydn:
Schuldrechtsreform 2.0: Das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte in der Praxis: Neue und altbekannte Rechtsbehelfe für Verbraucher und Unternehmen. 709-716 - Daniel Holznagel:
Nutzerrechte bei Facebook: Klärung durch den BGH und bevorstehende Irrwege des EU-Gesetzgebers: Zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 29.7.2021 - III ZR 179/20 und 192/20 - Löschungen und Account-Restriktionen durch Facebook. 733-736 - OLG München: DSGVO-Auskunftsanspruch: Weite Auslegung und eigenständiger Kopie-Anspruch. 730-732
- Einladung zur Jahrestagung 2021. 130-
- Mandy Hrube:
BGH: Unzulässige zusätzlichen Gebühr bei Flugbuchungen. 126- - OLG Köln: Streitwert einer DSGVO-Auskunftsklage. 732
- Jan Pfeiffer:
LG München: Verbot des Verkaufs von Oktoberfest- Tickets. 127- - VG Wiesbaden: Rechtswidrigkeit der polizeilichen Verweigerung datenschutzrechtlicher Auskunft. 732
Volume 37, Number 12, December 2021
- Jan Pfeiffer:
BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI weiterhin unter Verschluss. 137- - Jeremy Stevens:
Regelungsvielfalt im IT-Sicherheitsrecht - Anforderungen an die IT-Sicherheit von Smart Metern. 841-848 - Impressum. 143-
- BFH: Pfändung einer Internet-Domain. 834
- Jan Pfeiffer:
EuGH: Deckelung von Anwaltskosten beim Filesharing. 138- - Inhalt. 133-
- Sascha Kremer, Julia Christmann-Thoma, Kristof Kamm, Michael Matejek, Nadine Schneider:
Datentransfer nach Art. 49 DSGVO: Was geht, wenn sonst nichts geht? - Gleichwertige Alternativen zu Angemessenheitsbeschluss und geeigneten Garantien nach unionsrechtlicher Auslegung. 784-796 - KG: Vertragsstrafenverwirkung bei stichprobenartiger Überprüfung der eingestellten Amazon-Marketplace-Angebote. 832-834
- LG Osnabrück: Smartphone-Videoaufnahme von Polizeieinsätzen. 806-807
- Frank Becker:
Die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit von Äußerungen auf Bewertungsplattformen - Äußerungsstreitigkeiten aus datenschutzrechtlicher Sicht. 797-803 - Michael Rath, Michelle Petruzzelli:
Christiana Köhler-Schulte (Hrsg.): Cloud Security: Praxisorientierte Methoden und Lösungen für sicheres Cloud Computing. 142- - Lars Lensdorf:
Die Auswirkungen der neuen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) auf Auslagerungsverträge von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten - Ein Überblick zu den wesentlichen Änderungen. 777-783 - OLG Brandenburg: Entschädigungsanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt Schaden voraus. 806
- BGH: Internationale Zuständigkeit bei Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Website-Impressum. 829-831
- Mandy Hrube:
OLG Frankfurt: Irreführendes Versprechen von zusätzlichem Datenvolumen durch Mobilfunkanbieter. 141- - BGH: Sollzinssatz-Angabe auf Internetseite einer Bank. 822-824
- Marvin Jäschke:
BGH: Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzungen auf Schul-Website. 139- - Jan-Michael Grages:
Rechtfertigung und Zweckänderung im Spannungsverhältnis von DSGVO und TTDSG - Reichweite der TTDSG-Wertungen bei typischen Verarbeitungsabläufen. 834-840 - Update der Zeitschriften-App. 137-
- BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung durch 70-Zeichen-URL - Lausprecherfoto. 824-826
- Nikolaus F. Morschhäuser:
Verträge aus dem Baukasten - Jetzt auch legal - Der BGH beendet das Tauziehen um die Rechtmäßigkeit von sog. Vertragsgeneratoren. 808-811 - Jan Pfeiffer:
LG Frankfurt a.M.: Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung. 137- - Titelei. i-ii
- Jan Lundberg:
BVerwG: Über die Vergabe von 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur. 141- - BGH: Nötigung durch Blogbetrieb. 804-806
- Maren Wöbbeking:
OLG Frankfurt a. M.: Umgehung eines Unterlassungsgebots durch die Verwendung von Auslassungszeichen. 140- - EuGH: Öffentliche Zugänglichmachung von Dateisegmenten per Peer-to-Peer. 811-819
- BGH: Keine Rechtsdienstleistung durch Vertragsdokumentengenerator "smartlaw". 819-822
- OLG München: Rechts-/Parteifähigkeit einer britischen Limited nach Brexit-Vollendung. 831-832
- BGH: Verbrauchsgüterkauf: Verbrauchereigenschaft bei Unternehmensbezug; Kostenvorschussanspruch. 826-829
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